an das Gesundheitsamt nach dem Infektionsschutzgesetz

Bei bestimmten ansteckenden Erkrankungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht für Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen eine gesetzliche Meldepflicht gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt. Die relevanten Erkrankungen sind in den §§ 6 und 7 IfSG gelistet. In diesen Fällen tritt die Schweigepflicht hinter der Verpflichtung zur Meldung einer Erkrankung im Sinne des IfSG zurück.

Eine generelle Offenbarungsbefugnis für Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen gegenüber dem Gesundheitsamt außerhalb gesetzlicher Regelungen und insbesondere des IfSG ist nicht gegeben. Daher gilt in allen anderen Fällen, dass Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen dem Gesundheitsamt Auskünfte nur dann erteilen dürfen, soweit diese im Einzelfall für die Durchführung der Aufgaben des Gesundheitsamts benötigt werden und der/ die Patient*in in die Auskunftserteilung zuvor schriftlich eingewilligt hat.

Besonderheiten bei COVID-19-Erkrankungen:

Zu den meldepflichtigen Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) gehört gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 t) IfSG auch das neue Coronavirus.

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/C/Eilverordnung_Meldepflicht_Coronavirus.pdf

In der aktuellen pandemischen Lage ist es Aufgabe der Ärtz*innen die Patient*innen aktiv auf den Verdacht einer COVID-19-Erkrankung hin zu befragen oder gar zu untersuchen, bei Feststellung der Erkrankung besteht die gesetzliche Meldeverpflichtung. Psychotherapeut*innen sind nur dann zu einer Meldung nach dem IfSG verpflichtet, sollte ein/e Patient*in mit deutlich erkennbaren Symptomen in der Therapie erscheinen und eine ärztliche Abklärung noch nicht herbeigeführt haben oder diese ablehnen.

Bei einer Meldung an das zuständige Gesundheitsamt sind die Vorgaben bzgl. einer Unterrichtung der Patient*innen gemäß § 9 Abs. 2 Satz 4 der Berufsordnung für Ärzt*innen in Rheinland-Pfalz und § 8 Absatz 3 der Berufsordnung LPK RLP zu beachten.

Datenübermittlung an das Gesundheitsamt bei eigener COVID-19-Erkrankung oder wenn man als Kontaktperson durch das Gesundheitsamt identifiziert wurde:

In diesen Fällen besteht auf Basis des IfSG bei Anordnung und/ oder schriftlicher Aufforderung durch das Gesundheitsamt die Verpflichtung, etwaige Kontaktpersonen zu benennen. Dies betrifft im Zweifel auch Patient*innen. Auch in diesen Fällen tritt die berufsrechtliche Schweigepflicht hinter der Verpflichtung aus dem IfSG zurück. Auf Basis der gesetzlichen Grundlage des IfSG sind Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zur Auskunft verpflichtet.

Bei Erteilung der Auskunft an das Gesundheitsamt sollte aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Trennung zwischen privaten und beruflichen Kontakten erfolgen. Weiterhin sollten in keinem Fall mehr Daten übermittelt werden, als zwingend erforderlich und/ oder abgefragt werden.

Informationen zum Infektionsschutz finden Sie hier:

https://msagd.rlp.de/de/unsere-themen/gesundheit-und-pflege/gesundheitliche-versorgung/oeffentlicher-gesundheitsdienst-hygiene-und-infektionsschutz/infektionsschutz/